Militär kann keinen Frieden bringen.
Die Flüchtlingsströme im Nahen Osten, Islamischer Staat und Bokol Haram sind eine direkte Folge des Militäreinsatzes der Amerikaner und ihrer Verbündeten gegen Sadam im Irak, die damit die ganze Region destabilisiert haben. Jeder Militäreinsatz trägt den Keim für den nächsten Krieg mit sich, wie die Wolke den Regen. Es gibt genügend zivile Konflikvermeidungsmöglichkeiten (z.B. Armutsbekämpfung, bessere Bildung).
Für den Kreis Birkenfeld gilt, dass die Bevölkerung unnötig unter dem krankmachenden Fluglärm und den krebsauslösenden Treibstoffen der Jets zu leiden hat. Weil die Bevölkerung sich nicht wehrt üben hier mehrere Nato-Länder(in den Heimatländern wäre vermutlich der Widerstand gegen diesen Lärmterror zu groß). Das BOMBODROM kam auf den Truppenübungsplatz, nachdem ein CDU-Landtagsabgeordneter seinem Heimatlandkreis in der Eifel nach einem Militärjetabsturz nahe einer Ortschaft dieses Gefahrenpotzenzial zukünftig ersparen wollte.
Durch den Truppenübungsplatz, der sehr wohl ein Bombodrom ist, wird der Kreis zudem in seiner wirtschaftlichen Entwicklung behindert.
2012 habe ich an der „Fachtagung Nationalpark Rheinland-Pfalz“ in Hettenrodt teilgenommen. Henning Walter (Leiter Nationalparkverwaltung Eifel EUROPARC) meinte: Was kann man in einem Nationalpark machen? Ruhige Erholung! Der Park darf keine Mogelpackung sein! Nationalparktouristen sind kritische Gäste. Und diese kritische Klientel ist sehr gut vernetzt!“
Dr. Achim Schloemer (Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH, Koblenz):„ Wenn ich einen Nationalpark unter touristischen Aspekten betrachte, dann sind das Aspekte wie Ruhe erleben, sich in der Natur bewegen.“
In der Pause habe ich mich noch mit Herr Rolf Spittler von der AubE-Tourismusberatung unterhalten, der vorher zum Thema „Nationalparke als Wirtschaftsfaktor für eine nachhaltige Regionalentwicklung“ referiert hatte. Nachdem ich ihn über mehrwöchigen Luft-Boden-Übungen und den damit verbunden Fluglärm informiert hatte meinte er:“ Das ist ganz klar ein Problem!"
Sollten die ersten Touristen nach der Eröffnung des Nationalparks dieses Problem erkennen, bzw. hören, wird sich dies ganz schnell herumsprechen und zu einem Besucherrückgang führen, bzw. wird das Tourismus-Potenzial nicht ausgeschöpft werden können. Die Vermieter von Ferienwohnungen in der Region werden bereits mit Gästen konfrontiert, die Ihnen sagen, dass die Landschaft (trotz der zunehmenden Verspargelung durch Windräder) recht schön wäre, sie aber wegen des Lärms nicht wieder kommen würden.
Etliche Bürgerinnen und Bürger haben mich wegen der irritierenden Äußerungen eines Stadtrates der LINKEN aus Idar-Oberstein zu militärischem Fluglärm und Militär allgemein kontaktiert.
Die in seinem Leserbrief geäußerte Ansicht ist weder Beschlusslage noch Meinung in der Bundespartei noch im Kreisverband Birkenfeld oder im Ortsverband Idar-Oberstein. Karin Gottlieb hat die Positionen der LINKEN im Kreis sehr zutreffend in ihrem Leserbrief zusammengefasst: In dem auf einem Kreisparteitag 2014 von den Mitgliedern im Kreis einstimmig beschlossenen Kommunalwahlprogramm steht u.a. dass sich DIE LINKE als konsequente Friedenspartei sieht, dass sie für gewaltfreie Konfliktlösungen ist und dass sie die Beendigung von Militärpatenschaften und die Rückgabe des zu kriegerischen Zwecken genutzten Truppenübungsplatzes Baumholder fordert.
Mit der vom Ortsvorstand DIE LINKE Idar-Oberstein gemeinsam mit der Linksjugend Solid-Gruppe Idar-Oberstein/Birkenfeld eingebrachten und vom Kreisparteitag 2015 ebenfalls einstimmig verabschiedeten Resolution "DIE LINKE als Friedenspartei -Frieden in Solidarität statt Kriege"bekennt sich DIE LINKE im Kreis Birkenfeld ausdrücklich zu diesem Programmpunkt der Bundespartei. Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik. Wir fordern die Auflösung der NATO und Ersatz durch eine System kollektiver Sicherheit unter der Beteiligung Russlands.
(rab)
